EUVIMED · CrossrefZeitschrift
Zeitschrift für Beihilfenrecht
ISSN 2218-306X · Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH
Neueste Artikel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Autonome Anpassung als souveräne Entscheidung? Die Schweiz und das EU-Beihilfenrecht
Entscheidungspraxis zum Beihilferahmen „Deal für eine Saubere Industrie“
EuG: Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Festsetzung des Tarifs – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Recht auf Anhörung – Vorteil – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Komplexe wirtschaftliche Beurteilung
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Art 108 Abs 2 Unterabs 2 AEUV – Geschäfte über den Tausch von Forstflächen – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichtumsetzung
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union geschlossene Vereinbarung – Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der Nutzungsgebühren für eine Schleuse – Begriff der Beihilfe – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Bestehende oder neue Beihilfe
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Zur Beihilfefähigkeit von Rechenzentren nach der Mitteilung der Kommission über den Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Nähere Durchführungsmaßnahmen – Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen vorsieht, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen – Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 3 Buchst b AEUV – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Profifußball – Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer Gruppe von Vereinen über einen Verzicht auf Abwerbung von Spielern nach Aussetzung der Spielsaison 2019/2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie – Art 101 Abs 1 AEUV – Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Arbeitsmarkt – Anwerbung von Spielern durch Vereine – Einseitige Kündigung des Arbeitsvertrags durch die Spieler – Ablauf des Arbeitsvertrags – Inhalt der Vereinbarung – Wirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhang, in dem diese Vereinbarung steht – Objektive Ziele,
Reform des Beihilfeverfahrens im Rahmen der State Aid Modernisation – Einige Überlegungen aus Sicht der Praxis
Die Befreiung von den Stromnetzentgelten in Deutschland – eine Beihilfe?
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Errichtung von Flughafeninfrastruktur – Start- und Landebahn
EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste, aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen, durchgeführt haben soll – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe – Vorteil
BGH: Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfe – Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO
EuGH: Rechtsmittel – Erlass von 65% einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des privaten Gläubigers – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung – Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Beweisen
Der erste Entwurf der neuen De-minimis-Verordnung der Kommission
Die Klage auf Notifizierung einer Beihilfe
EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs
EuGH: Rechtsmittel – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom – Vorhaben eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Begriff der Bindung staatlicher Mittel
EuGH: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes
EuGH: Grundfreiheiten – Beschränkung – Rechtfertigung – Staatliche Beihilfen – Begriff des öffentlichen Bauauftrags – In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten – Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht – Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer – Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen
Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln
Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen
EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung – Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Neue Beihilfen – Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Berichtigungsentscheidung – Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 4 Abs 5, Art 7 Abs 6, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 2, Art 16 und Art 20 Abs 1 – Anreizwirkung der Beihilfe – Vertrauensschutz
EuGH: Begriff „staatliche Mittel“ – Begriff „Zurechenbarkeit zum Staat“ – Branchenorganisationen des Agrarsektors – Anerkannte Organisationen – Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten – Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge – Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
EuGH: Loan granted by the Italian Republic to the airline company Alitalia – Decision declaring the aid unlawful and incompatible – Sale of assets of Alitalia – Decision finding no aid at the conclusion of the preliminary examination phase – Action for annulment – Locus standi – Interested party – Admissibility – Serious difficulties – Competence – Duty to state reasons
BGH: CEPS-Pipeline, Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV
Die ersten Entwürfe zur neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission – Revolution oder Evolution?
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