Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen
Zeitschrift für Beihilfenrecht · 2013
DOI: 10.33196/brz201303012701 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Zeitschrift für Beihilfenrecht, 2013. Verfasst von Mara Hellstern und 1 weiteren Autor:innen.
Abstract (Originalsprache)
Seit den Flughafen-Urteilen des BGH vom 10.2.2011 (Az. I ZR 213/08 und I ZR 136/09) steht fest, dass sich Wettbewerber von Beihilfeempfangern, die durch unter Verstos gegen das unionsrechtliche Durchfuhrungsverbot des Art. 108 III 3 AEUV hervorgerufene Wettbewerbsverfalschungen beeintrachtigt werden, im Wege der Konkurrentenklage, gestutzt auf §§ 1004, 823 II BGB und §§ 9, 8, 3, 4 Nr 11 UWG jeweils i. V. mit Art. 108 III 3 AEUV vor den Zivilgerichten gegen die formell unionsrechtswidrige Beihilfegewahrung zur Wehr setzen konnen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wem die Anspruche aus den vorstehenden Vorschriften zustehen, wer also klagebefugt und aktivlegitimiert (anspruchsberechtigt) ist. Insoweit kommt es namlich nicht darauf an, ob der Klager auf dem Markt, in dem dem Beihilfeempfanger die Beihilfe gewahrt wird, in einem unmittelbaren und gegenwartigen Wettbewerbsverhaltnis zu dem Beihilfeempfanger steht. Masgeblich ist vielmehr, ob sich die durch die konkreten Beihilfemasnahmen hervorgerufenen Wettbewerbsverfalschungen negativ auf die wirtschaftliche Tatigkeit des Klagers auswirken (konnen). Dies ist auch dann der Fall, wenn die konkreten Beihilfemasnahmen den Wettbewerb zwischen Klager und Beihilfeempfanger auf anderen Markten als demjenigen, auf dem die Beihilfe originar gewahrt wird, verzerren (konnen).
Zitieren
APA
Hellstern, M., & Koenig, C. (2013). Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen. Zeitschrift für Beihilfenrecht. https://doi.org/10.33196/brz201303012701
Vancouver
Hellstern M, Koenig C. Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionsrechtswidriger Beihilfen. Zeitschrift für Beihilfenrecht. 2013. doi:10.33196/brz201303012701
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