EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs
Zeitschrift für Beihilfenrecht · 2013
DOI: 10.33196/brz201302007401 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Zeitschrift für Beihilfenrecht, 2013. Verfasst von Dirk T. Wiemer.
Abstract (Originalsprache)
Das Konigreich Spanien hat dadurch, dass es innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Masnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 uber Beihilfen Spaniens fur die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger hinsichtlich des Unternehmens Industrias Domesticas SA nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus Art 288 Abs 4 AEUV und aus den Art 2 und 3 der genannten Entscheidung verstosen. Das Konigreich Spanien tragt die Kosten.
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Wiemer, D. T. (2013). EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs. Zeitschrift für Beihilfenrecht. https://doi.org/10.33196/brz201302007401
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Wiemer DT. EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtdurchführung – Einrede der Unzulässigkeit – Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofs. Zeitschrift für Beihilfenrecht. 2013. doi:10.33196/brz201302007401
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