EuGH: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes
Zeitschrift für Beihilfenrecht · 2013
DOI: 10.33196/brz201302009501 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Zeitschrift für Beihilfenrecht, 2013. Verfasst von Dirk T. Wiemer.
Abstract (Originalsprache)
Art 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 uber mogliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung ist dahin auszulegen, dass er der Gewahrung von Zulagen fur Investitionen in Mullereibetriebe entgegensteht, bei denen die bindende Investitionsentscheidung getroffen wurde, bevor die Frist, die der Bundesrepublik Deutschland gesetzt worden war, um dieser Entscheidung nachzukommen, ablief bzw bevor die diesbezuglichen Masnahmen im Bundessteuerblatt veroffentlicht wurden, wahrend die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage erst nach Ablauf dieser Frist oder nach dieser Veroffentlichung erfolgten, wenn der Zeitpunkt, in dem eine Investitionszulage als gewahrt angesehen wird, erst nach dem Ablauf der genannten Frist liegt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem eine Investitionszulage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als gewahrt anzusehen ist, wobei es samtliche Voraussetzungen zu berucksichtigen hat, die im nationalen Recht fur den Erhalt der fraglichen Zulage vorgesehen sind, und darauf zu achten hat, dass das Verbot des Art 2 Nr 1 der Entscheidung 1999/183 nicht umgangen wird.
Zitieren
APA
Wiemer, D. T. (2013). EuGH: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zeitschrift für Beihilfenrecht. https://doi.org/10.33196/brz201302009501
Vancouver
Wiemer DT. EuGH: Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung – Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Entscheidung der Kommission – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen – Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe – Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zeitschrift für Beihilfenrecht. 2013. doi:10.33196/brz201302009501
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