Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln
Zeitschrift für Beihilfenrecht · 2013
DOI: 10.33196/brz201303011901 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Zeitschrift für Beihilfenrecht, 2013. Verfasst von Helge Heinrich.
Abstract (Originalsprache)
Soweit Mitgliedstaaten die Erbringung von Krankenhausleistungen nicht als rein soziale und damit dem Unternehmensbegriff des Art 107 Abs 1 AEUV unterfallende Tatigkeit ausgestaltet haben, konnen Mitgliedstaaten Anbietern von Krankenhausleistungen auf der Grundlage von und im Einklang mit dem (Freistellungs-)Beschluss 2012/21/EU staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen fur die Erfullung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung wie zB der stationaren Krankenversorgung gewahren. Wie schon bisher gilt fur Krankenhauser die Freistellung von der Notifizierungspflicht auch fur Ausgleichsleistungen, die den Schwellenwert von max EUR 15 Mio pro Jahr ubersteigen. Dies spiegelt vor allem den Umstand wider, dass es (noch) keinen intensiven grenzuberschreitenden Wettbewerb hinsichtlich der Inanspruchnahme und Erbringung von Krankenhausleistungen gibt und damit auch das Potential zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen Handels eher gering erscheint. Bei einer gleichzeitigen Erbringung ausgleichsfahiger Krankenhausleistungen und sonstiger Leistungen sehen sich Krankenhauser und Kommunen mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, fur eine eindeutige und nachvollziehbare kostenmasige Trennung beider Leistungen zu sorgen, um eine unzulassige Uberkompensation auszuschliesen und sicherzustellen, dass Ausgleichsleistungen im Einklang mit dem (Freistellungs-)Beschluss 2012/21/EU stehen.
Zitieren
APA
Heinrich, H. (2013). Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln. Zeitschrift für Beihilfenrecht. https://doi.org/10.33196/brz201303011901
Vancouver
Heinrich H. Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln. Zeitschrift für Beihilfenrecht. 2013. doi:10.33196/brz201303011901
BibTeX
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title = {Anforderungen an eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Krankenhausleistungen aus staatlichen Mitteln},
journal = {Zeitschrift für Beihilfenrecht},
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