Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet
medialex · 2026-04-10
DOI: 10.52480/ml.26.08 ↗At a glance
Journal article in medialex, published online on 2026-04-10. Written by Anna Katharina Burri und Zara Fetanat-El Tawil. The full text is freely available (open access, CC BY-SA 4.0).
Abstract (original language)
Im Sommer 2022 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Covid-19-Impfstoffverträge auf seiner Webseite veröffentlicht, wobei es diverse Stellen geschwärzt hatte. Auf mehrere Beschwerden hin hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Schwärzungen zu einem grossen Teil rechtswidrig erfolgten: Das Gericht geht davon aus, dass in der heutigen «post-Covid-19-Pandemie-Situation» bei einer Offenlegung ohne Schwärzungen keine konkrete Beeinträchtigung bereits definierter behördlicher Massnahmen oder aussenpolitischer Interessen respektive internationaler Beziehungen der Schweiz drohe und entsprechend keine Schwärzungen in den Verträgen damit begründet werden können. Zudem legt das Bundesverwaltungsgericht auch einen strengen Massstab an, wenn es darum geht zu beurteilen, ob konkrete Informationen in den Verträgen vom Geschäftsgeheimnisschutz umfasst sind oder nicht: Soweit kein konkretes Risiko der Schädigung privater Interessen ersichtlich ist, ist seines Erachtens keine Schwärzung zulässig.
Cite
APA
Tawil, A. K. B. U. Z. F. (2026). Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet. medialex. https://doi.org/10.52480/ml.26.08
Vancouver
Tawil AKBUZF. Keine geheimen Covid-19-Impfstoffverträge: BAG zu weitgehender Offenlegung verpflichtet. medialex. 2026. doi:10.52480/ml.26.08
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