EuG bestätigt enge Grenzen für die Nichtsteuerbarkeit – Bedeutung für § 2b UStG — Zugleich Anm. zu EuG, Urt. v. 25.2.2026 – Digipolis, UR 2026, 220
UmsatzsteuerRundschau · 01.04.2026 · 75 (8) · 287-288
DOI: 10.9785/ur-2026-750802 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift UmsatzsteuerRundschau, online erschienen am 15.04.2026. Verfasst von Julian zum Bruch.
Abstract (Originalsprache)
Das Urteil des EuG in der Rechtssache Digipolis (T-575/24) konkretisiert die unionsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen zwischen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von ihnen beauftragten privatrechtlichen Organisationen. Das Gericht bestätigt, dass eine beauftragte Vereinigung, die IT- und Telematikleistungen für ihre kommunalen Mitglieder erbringt, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit umsatzsteuerpflichtig ist. Nationale Fiktionen wie die belgische „Emanationstheorie“ können die unionsrechtlich gebotene Steuerpflicht nicht verdrängen. Die Entscheidung hat damit Auswirkungen für das deutsche Umsatzsteuerrecht und die anstehende Anwendung des § 2b UStG. Sie verschärft die unionsrechtlichen Anforderungen an nicht steuerbare Kooperationen und bestätigt, dass privatrechtlich organisierte Einrichtungen - außer in den seltenen, vom EuGH in der Rechtssache Saudaçor definierten Ausnahmefällen - nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten.
Zitieren
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Bruch, J. Z. (2026). EuG bestätigt enge Grenzen für die Nichtsteuerbarkeit – Bedeutung für § 2b UStG — Zugleich Anm. zu EuG, Urt. v. 25.2.2026 – Digipolis, UR 2026, 220. UmsatzsteuerRundschau, 75(8), 287-288. https://doi.org/10.9785/ur-2026-750802
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Bruch JZ. EuG bestätigt enge Grenzen für die Nichtsteuerbarkeit – Bedeutung für § 2b UStG — Zugleich Anm. zu EuG, Urt. v. 25.2.2026 – Digipolis, UR 2026, 220. UmsatzsteuerRundschau. 2026;75(8):287-288. doi:10.9785/ur-2026-750802
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