Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2025 zum Öffentlichkeitsgesetz BGÖ
medialex · 10.04.2026
DOI: 10.52480/ml.26.07 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift medialex, online erschienen am 10.04.2026. Verfasst von Daniel Ladanie-Kämpfer. Der Volltext ist frei zugänglich (Open Access, CC BY-SA 4.0).
Abstract (Originalsprache)
Im Jahr 2025 stärkte die Rechtsprechung das Öffentlichkeitsprinzip weiter und setzte klare Leitplanken. So bestätigten die eidgenössischen Gerichte etwa ihre strenge Rechtsprechung im Hinblick auf vermeintliche Spezialbestimmungen, die dem BGÖ vorgehen. Dabei zeigte sich das BGer noch strenger und griff gegenüber dem BVGer gar korrigierend ein. Dieses schwenkte sodann in seiner weiteren Rechtsprechung auf die Linie des BGer ein. Zu begrüssen ist die strikte Orientierung des BGer am Regelungskonzept der Ausnahmebestimmungen. So korrigierte es etwa ein Urteil des BVGer und liess Elemente einer erfolgten Interessenabwägung nicht zu, weil anlässlich der zu prüfenden Ausnahmebestimmung nicht eine Interessenabwägung sondern (nur) eine Schadenrisikoprüfung zu erfolgen hatte. Schliesslich strich das BVGer bei der Prüfung einer vermeintlichen Vertraulichkeitsabrede hervor, dass Private, welche auf freiwilliger Basis Informationen an die Verwaltung herantragen wollen, aufgrund der hohen formalen Hürden ebensolcher Vertraulichkeitsabreden Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen sollten.
Zitieren
APA
Ladanie-Kämpfer, D. (2026). Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2025 zum Öffentlichkeitsgesetz BGÖ. medialex. https://doi.org/10.52480/ml.26.07
Vancouver
Ladanie-Kämpfer D. Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2025 zum Öffentlichkeitsgesetz BGÖ. medialex. 2026. doi:10.52480/ml.26.07
BibTeX
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author = {Ladanie-Kämpfer, Daniel},
title = {Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2025 zum Öffentlichkeitsgesetz BGÖ},
journal = {medialex},
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