Verfassungswidriger Ausschluss der Medien von einem Mordprozess
medialex · 2017
DOI: 10.52480/ml.17.9 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift medialex, 2017. Verfasst von Franz Zeller. Der Volltext ist frei zugänglich (Open Access, CC BY-SA 4.0).
Abstract (Originalsprache)
Das Bundesgericht hat in einem richtungsweisenden Entscheid die Schutzansprüche von Opfern und Jugendlichen gegen die verfassungsrechtlichen Garantien der Justizöffentlichkeit, der Medienfreiheit und der Informationsfreiheit abgewogen. Dabei hält es fest, die vollständige Geheimhaltung eines Gerichtsurteils verstosse selbst beim Vorliegen gewichtiger Interessen gegen das Gebot der Justizöffentlichkeit. Die Bekanntgabe eines Urteils kann zwar in anonymisierter und gekürzter Form erfolgen, dabei ist aber der Zweck der Gerichtsöffentlichkeit, die Justizkontrolle, zu beachten. Dieser lässt sich nicht erreichen, wenn das Gericht lediglich den Urteilsspruch bekannt- gibt. Verlangt ist eine angemessene Begründung. Dazu gehört in Straffällen die Erläuterung der Beweggründe für einen Schuldspruch und die Sanktion. Ein Ausschluss der Medien von der Hauptverhandlung sei „nur sehr restriktiv“ zulässig.
Zitieren
APA
Zeller, F. (2017). Verfassungswidriger Ausschluss der Medien von einem Mordprozess. medialex. https://doi.org/10.52480/ml.17.9
Vancouver
Zeller F. Verfassungswidriger Ausschluss der Medien von einem Mordprozess. medialex. 2017. doi:10.52480/ml.17.9
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