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Open Access · CC BY-SA 4.0

Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen

Dominique Strebel

medialex · 2017

DOI: 10.52480/ml.17.7 ↗

Kurz gefasst

Fachartikel in der Zeitschrift medialex, 2017. Verfasst von Dominique Strebel. Der Volltext ist frei zugänglich (Open Access, CC BY-SA 4.0).

AbstractBibliografische AngabenZitierenVerwandte Studien

Abstract (Originalsprache)

Gemäss Bundesstrafgericht gehört jede Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit Journalisten zu den Verfahrensakten und muss den Parteien im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden. Der Grund: Wenn eine Strafbehörde in der Kommunikation mit Medienschaffenden die Unschuldsvermutung verletze, könne dies ein Strafminderungs- und ein Befangenheitsgrund sein. Deshalb sei die Korrespondenz für das Verfahren relevant und offen zu legen (BB.2015.128). Gemäss einem zweiten Entscheid in derselben Sache ist „jede Korrespon- denz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren in die Strafakten aufzunehmen. (...) Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen“ (BB.2016.270). Das Gericht prüfte nicht, ob die Aufnahme jeder Korrespondenz ins Aktendossi- er ein zulässiger Eingriff in die Medienfreiheit ist. Der Autor der Anmerkungen legt dar, dass es dafür keine genü- gende gesetzliche Grundlage gibt und die Massnahme nicht verhältnismässig ist.

Zitieren

APA

Strebel, D. (2017). Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen. medialex. https://doi.org/10.52480/ml.17.7

Vancouver

Strebel D. Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen. medialex. 2017. doi:10.52480/ml.17.7

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