Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen
medialex · 2017
DOI: 10.52480/ml.17.7 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift medialex, 2017. Verfasst von Dominique Strebel. Der Volltext ist frei zugänglich (Open Access, CC BY-SA 4.0).
Abstract (Originalsprache)
Gemäss Bundesstrafgericht gehört jede Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit Journalisten zu den Verfahrensakten und muss den Parteien im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden. Der Grund: Wenn eine Strafbehörde in der Kommunikation mit Medienschaffenden die Unschuldsvermutung verletze, könne dies ein Strafminderungs- und ein Befangenheitsgrund sein. Deshalb sei die Korrespondenz für das Verfahren relevant und offen zu legen (BB.2015.128). Gemäss einem zweiten Entscheid in derselben Sache ist „jede Korrespon- denz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren in die Strafakten aufzunehmen. (...) Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen“ (BB.2016.270). Das Gericht prüfte nicht, ob die Aufnahme jeder Korrespondenz ins Aktendossi- er ein zulässiger Eingriff in die Medienfreiheit ist. Der Autor der Anmerkungen legt dar, dass es dafür keine genü- gende gesetzliche Grundlage gibt und die Massnahme nicht verhältnismässig ist.
Zitieren
APA
Strebel, D. (2017). Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen. medialex. https://doi.org/10.52480/ml.17.7
Vancouver
Strebel D. Jede Korrespondenz mit Journalisten ist in die Strafakten aufzunehmen. medialex. 2017. doi:10.52480/ml.17.7
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