Art 5 RL 93/13/EWG steht einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die eine Klausel über eine Bereitstellungsprovision bei Hypothekendarlehen auch ohne detaillierte Rechnungen oder genaue Aufschlüsselung der vergüteten Dienstleistungen für transparent hält, sofern der Verbraucher in der Lage ist, deren wirtschaftliche Folgen einzuschätzen und Überschneidungen mit anderen Vertragsentgelten zu überprüfen. Ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten nach Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 RL 93/13/EWG entsteht nicht allein dadurch, dass die Bereitstellungsprovision als Prozentsatz des Darlehensbetrags berechnet wird, sofern die genannten Transparenzvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass ein Gericht im Einzelfall anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien, erforderlichenfalls durch Vergleich mit marktüblichen Provisionen, überprüfen kann, ob die Klausel ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zulasten des Verbrauchers verursacht.
Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen · 2026 · 74 (4) · 297-305
DOI: 10.47782/oeba202504029702 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen, 2026. Verfasst von Brigitta Lurger und 1 weiteren Autor:innen.
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Lurger, B., & Korp, M. (2026). Art 5 RL 93/13/EWG steht einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die eine Klausel über eine Bereitstellungsprovision bei Hypothekendarlehen auch ohne detaillierte Rechnungen oder genaue Aufschlüsselung der vergüteten Dienstleistungen für transparent hält, sofern der Verbraucher in der Lage ist, deren wirtschaftliche Folgen einzuschätzen und Überschneidungen mit anderen Vertragsentgelten zu überprüfen. Ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten nach Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 RL 93/13/EWG entsteht nicht allein dadurch, dass die Bereitstellungsprovision als Prozentsatz des…. Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen, 74(4), 297-305. https://doi.org/10.47782/oeba202504029702
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Lurger B, Korp M. Art 5 RL 93/13/EWG steht einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, die eine Klausel über eine Bereitstellungsprovision bei Hypothekendarlehen auch ohne detaillierte Rechnungen oder genaue Aufschlüsselung der vergüteten Dienstleistungen für transparent hält, sofern der Verbraucher in der Lage ist, deren wirtschaftliche Folgen einzuschätzen und Überschneidungen mit anderen Vertragsentgelten zu überprüfen. Ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten nach Art 3 Abs 1 und Art 4 Abs 1 RL 93/13/EWG entsteht nicht allein dadurch, dass die Bereitstellungsprovision als Prozentsatz des…. Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen. 2026;74(4):297-305. doi:10.47782/oeba202504029702
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EUVIMED