Polizeiliche Vorermittlungen als Mittel zur Verdachtsbegründung?
Risiko & Recht · 2025
DOI: 10.36862/64w3-8c9h ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Risiko & Recht, 2025. Verfasst von Lucien Müller.
Abstract (Originalsprache)
Polizeiliche Vorermittlungen werfen rechtsstaatlich heikle Fragen auf. Umstritten ist insbesondere, ob sie auch zur Verdachtsbegründung eingesetzt werden dürfen. Repressiv orientierte Vorermittlungen haben dann einen legitimen Anwendungsbereich, wenn mit nicht besonders grundrechtsintensiven Mitteln ein bloss möglicher Anfangsverdacht abgeklärt werden soll. Im Übrigen müssen Vorermittlungen auf die Verhinderung künftiger Delikte gerichtet sein. Mit (verdachtsbegründenden) Vorermittlungen die Grundlage für die Strafverfolgung zu schaffen, kann (in engen Grenzen) höchstens dann als zulässig erachtet werden, wenn mit der strafrechtlichen Repression auf die Begehung künftiger Delikte eingewirkt werden soll und kann (z.B. durch die «Zerschlagung» krimineller Organisationen). Das schliesst aber nicht aus, dass die Polizei zwecks Erkennung von (anhaltenden) Gefahren oder bereits eingetretenen Störungen Informationen über möglicherweise bereits begangene Delikte beschaffen darf.
Zitieren
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Müller, L. (2025). Polizeiliche Vorermittlungen als Mittel zur Verdachtsbegründung?. Risiko & Recht. https://doi.org/10.36862/64w3-8c9h
Vancouver
Müller L. Polizeiliche Vorermittlungen als Mittel zur Verdachtsbegründung?. Risiko & Recht. 2025. doi:10.36862/64w3-8c9h
BibTeX
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