Wiederholungsgefahr und Haftung im Konzern
wirtschaftsrechtliche blätter · 2026 · 40 (6) · 327-333
DOI: 10.33196/wbl202606032701 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift wirtschaftsrechtliche blätter, 2026. Verfasst von Marcus W. A. Sonnberger.
Abstract (Originalsprache)
Die Vermutung der Wiederholungsgefahr wird in der Regel beseitigt, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften vollstreckbaren Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen. Wesentlich ist, ob der Kl durch den Vergleich alles erhält, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen hätte können. Begehrt der Kl berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, so muss das Vergleichsangebot daher ebenso die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Bekl in angemessenem Umfang umfassen. Ganz oder teilweise ungerechtfertigte Veröffentlichungsbegehren müssen dabei allerdings nicht berücksichtigt zu werden; im Rahmen eines Vergleichsangebots braucht der Bekl dem Begehren des Kl nur in jenen Punkten Rechnung zu tragen, in denen er im Rechtsstreit obsiegen könnte. Das Vergleichsanbot kann zudem vom Unterlassungsanspruch unabhängige Ansprüche sowie Kostenersatzansprüche ausklammern. Trotz eines an sich ausreichenden Vergleichsangebots kann die Wiederholungsgefahr allerdings in der Folge sehr wohl wieder vermutet werden, wenn der Bekl ein Verhalten an den Tag legt, das Zweifel an seinem ernstlichen Willen aufkommen lässt, von künftigen Störungen abzusehen. Bloße – selbst strafbewehrte – Unterlassungserklärungen reichen zudem nur in jenen Ausnahmefällen aus, in denen an der eigenen Einsicht und am künftigen Wohlverhalten des Bekl nicht die geringsten Zweifel bestehen. Für die Haftung einer „Muttergesellschaft“ der unmittelbaren Täterin kommt es nicht nur auf die Beteiligungsverhältnisse und eine daraus abgeleitete Einflussnahmemöglichkeit an, sondern es ist auch zu fragen, ob „im Betrieb ihres Unternehmens“ gehandelt wurde. Die Haftung der Muttergesellschaft setzt demnach voraus, dass das Handeln der Tochtergesellschaft trotz ihrer Eigenhaftung als Teil des Betriebs (auch) der Muttergesellschaft aufgefasst wird. Ausschlaggebend für die Haftung des Unternehmensinhabers ist der innere Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Unternehmen. Eine Haftung einer Muttergesellschaft nach § 18 UWG kommt insb dann in Betracht, wenn die haftungsbegründende Tätigkeit an eine Tochtergesellschaft delegiert wurde. Ein bloßes Interesse einer Muttergesellschaft am wirtschaftlichen Erfolg einer Tochtergesellschaft genügt hingegen nicht.
Zitieren
APA
Sonnberger, M. W. A. (2026). Wiederholungsgefahr und Haftung im Konzern. wirtschaftsrechtliche blätter, 40(6), 327-333. https://doi.org/10.33196/wbl202606032701
Vancouver
Sonnberger MWA. Wiederholungsgefahr und Haftung im Konzern. wirtschaftsrechtliche blätter. 2026;40(6):327-333. doi:10.33196/wbl202606032701
BibTeX
@article{Sonnberger2026,
author = {Sonnberger, Marcus W. A.},
title = {Wiederholungsgefahr und Haftung im Konzern},
journal = {wirtschaftsrechtliche blätter},
year = {2026},
volume = {40},
number = {6},
pages = {327--333},
doi = {10.33196/wbl202606032701}
}
EUVIMED