Immunität ausländischer Funktionsträger bei deutscher Strafverfolgung wegen Völkerstraftaten?
JuristenZeitung · 2026 · 81 (12) · 546-552
DOI: 10.1628/jz-2026--0160 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift JuristenZeitung, 2026. Verfasst von Yao Li.
Abstract (Originalsprache)
Der BGH hat jüngst mehrfach festgestellt, dass ausländische Funktionsträger vor nationaler Strafverfolgung wegen Völkerstraftaten keine Immunität genießen. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber 2024 durch die Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG in Gesetzesform gegossen. Da jedoch die gängigen Argumente für einen Immunitätsausschluss bei Völkerstraftaten nicht überzeugen und insbesondere auch kein entsprechendes Völkergewohnheitsrecht nachgewiesen werden kann, sind diese neuen Entwicklungen ambivalent zu bewerten: Zwar sind sie völkerrechtspolitisch uneingeschränkt zu begrüßen, gegenwärtig jedoch als völkerrechtswidrig zu beurteilen.
Zitieren
APA
Li, Y. (2026). Immunität ausländischer Funktionsträger bei deutscher Strafverfolgung wegen Völkerstraftaten?. JuristenZeitung, 81(12), 546-552. https://doi.org/10.1628/jz-2026--0160
Vancouver
Li Y. Immunität ausländischer Funktionsträger bei deutscher Strafverfolgung wegen Völkerstraftaten?. JuristenZeitung. 2026;81(12):546-552. doi:10.1628/jz-2026--0160
BibTeX
@article{Li2026,
author = {Li, Yao},
title = {Immunität ausländischer Funktionsträger bei deutscher Strafverfolgung wegen Völkerstraftaten?},
journal = {JuristenZeitung},
year = {2026},
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number = {12},
pages = {546--552},
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