Neue Evaluation zum Persönlichen Budget
Die Rehabilitation · 01.06.2026 · 65 (03) · 139
DOI: 10.1055/a-2868-8356 ↗Kurz gefasst
Fachartikel in der Zeitschrift Die Rehabilitation, erschienen am 01.06.2026.
Abstract (Originalsprache)
Eine aktuelle, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebene Studie zum Persönlichen Budget (PB) kommt zum Schluss, dass das PB immer noch nicht ausreichend barrierefrei zugänglich ist und nach wie vor hohe Anforderungen an die Akteure im deutschen Sozialleistungssystem stellt. Vor allem Personen mit komplexem Unterstützungsbedarf, für die das PB umso wichtiger sein könnte, seien dadurch benachteiligt. Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX wurde im Jahr 2001 mit Beschließung des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) in das Sozialrecht eingeführt. Bei dieser Leistungsform werden Dienst- und Sachleistungen zur Teilhabe durch Geldleistungen oder Gutscheine ersetzt. Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten ein Budget, mit dem sie die Leistungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind, selbständig und eigenverantwortlich auswählen und einkaufen können. Seit seiner Einführung war das Persönliche Budget zweimal evaluiert worden – in seiner Modellphase (2004–2007) und im Jahr 2010. Anpassungen am Regelwerk des PB mit dem Ziel, Hindernisse der Inanspruchnahme abzubauen, erfolgten im Jahr 2016 durch das Bundesteilhabegesetz. Die Fallzahlen erfüllten allerdings auch danach nicht die Erwartungen. Der Teilhabeverfahrensbericht 2024 wies für 2023 eine Bewilligung von 4.670 Persönlichen Budgets (0,2 % aller beschiedenen Anträge) und nur 303 trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus. Das BMAS beauftragte daher im Jahr 2025 die InterVal GmbH und Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer erneuten Evaluation. Diese sollte Erkenntnisse darüber liefern, welche Umsetzungshürden bestehen und wie die Inanspruchnahme des PB verbessert werden kann. Neben einer vertieften rechtlichen Analyse und einer kursorischen Darstellung des sozialwissenschaftlichen Forschungsstands dienten 52 Interviews mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, mit Fachkräften der Reha- und Leistungsträger sowie mit weiteren Experten auf dem Gebiet des PB als Grundlage. Die Ergebnisse der Interviews werden in dem vom BMAS im März 2026 vorgelegten Forschungsbericht auf über 60 Seiten dargestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse deuten u. a. auf folgende Hemmfaktoren für die Nutzung des PB hin: mangelnde Bekanntheit und Fehlvorstellungen bezüglich der Erbringungsform; unzureichende (wenn auch mittlerweile verbesserte) Möglichkeiten zur Information und defizitäre Beratungskompetenzen bei den Trägern; Aufwand der Bedarfsfeststellung; Konflikte bei der Berechnung der Höhe des Budgets (z. B. Ablehnung einer Bewilligung oder auskömmlichen Finanzierung der Budgetassistenz durch den Leistungsträger); Zweifel der Träger an der „Budgetfähigkeit“ der Anspruchsberechtigten und erhöhtes Kontrollbedürfnis. Die Forscher leiten aus den Resultaten umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Vereinfachung des Zugangs sowie zu einer Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ab. Im Abschnitt „Maßnahmen im Bereich Beratung und Information“ schlagen sie u. a. einen barrierefreien Informationsbogen und ein Startpaket für Persönliche Budgets mit Musterverträgen und Handreichungen, außerdem eine Förderung regionaler Peer-to-peer-Stammtische zum Persönlichen Budget vor. Als wichtigste „Maßnahmen auf Trägerseite“ betrachten sie eine weitreichende Überarbeitung der Handlungsempfehlungen der BAR (u. a. mit Musterformulierungen für Zielvereinbarungen, Beispielrechnungen für verschiedene Leistungsarten und konkreten Regelungen zur Budgetassistenz), eine Optimierung der Verwaltungsabläufe der Träger (u. a. durch trägerspezifische Handreichungen, Fortbildungen für die Mitarbeitenden und die Priorisierung einer zielorientierten Steuerung bei der Prüfung von Nachweisen statt centgenauer Kontrolle) und eine obligatorische Ermittlung des Bedarfs an Budgetassistenz. Dem BMAS in seiner Rolle als „Verordnungsgeber“ empfehlen sie, eine Budgetverordnung nach § 30 SGB IX zu beschließen, die z. B. Regelungen mit vereinfachten Nachweispflichten für die Nutzerinnen und Nutzer des PB und einen offenen Beispielkatalog von Aufgaben der Budgetassistenz enthält. Für bestimmte Klarstellungen und Änderungen befürworten sie darüber hinaus als „Maßnahme des Gesetzgebers“ eine Initiative zur Überarbeitung des § 29 SGB IX, darunter die Umwandlung der Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX in ein lediglich optionales Instrument und Bestimmungen zur Sicherstellung konkurrenzfähiger Vergütung von Assistenzkräften. Der „Forschungsbericht 680: Evaluation des Persönlichen Budgets“ ist auf der Website des BMAS verfügbar. Publication History Article published online: 19 June 2026 © 2026. Thieme. All rights reserved. Georg Thieme Verlag KG Oswald-Hesse-Straße 50, 70469 Stuttgart, Germany
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(2026). Neue Evaluation zum Persönlichen Budget. Die Rehabilitation, 65(03), 139. https://doi.org/10.1055/a-2868-8356
Vancouver
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